Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union hat zum 20.07.2025 den Betrieb eingestellt, der folgende Passus oder ähnliche war jedoch bisher in jedem Impressum Pflicht:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Jetzt ist dieser Passus jedoch eine Verletzung des Wettbewerbsrechtes, da eine Dienstleistung für Verbraucher versprochen wird, die nicht mehr existiert. Daher wichtig: Der Passus muss raus aus dem Impressum!
Es kann im schlimmsten Fall zu Abmahnungen kommen.
Ich bin selbst kein Rechtsanwalt und kann keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben, hier gibts den passenden Artikel der IT-Recht-Kanzlei zum Thema.
© 2025 Kay Barthold